Ausgabe 7/2021

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Erst im August haben wir darüber berichtet: die Zinsen in Höhe von 6 % wurden damals als verfassungswidrig erklärt. Zu Zinsen kommt es, wenn Sie Ihre Steuererklärungen sehr spät abgeben oder es zu Änderungen von Bescheiden kommt. Was der Gesetzgeber jetzt daraus macht, lesen Sie in diesem Update!



Update zu den verfassungswidrigen Zinsen von 6%



Wir berichteten im August 2021:

  • Erst die Verzinsungszeiträume für 2019 und später müssen nach einer verfassungsgemäßen Neureglung in anderer Höhe als bisher mit 6 % festgesetzt werden. Die Neureglung muss bis spätestens zum 31.07.2022 getroffen werden.
  • Für die Jahre 2019 und 2020 wird coronabedingt später als bisher verzinst – für 2019 erst ab dem Monat Oktober 2021, für 2020 ab Juli 2022.


  • Update:

    Mit Schreiben vom 17.09.2021 hat das Bundesministerium Stellung zur festgestellten Verfassungswidrigkeit der Zinsen von 6 % genommen. Danach gilt:

  • Sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2019 werden zunächst „ausgesetzt“.
  • Die ausgesetzte Zinsfestsetzung wird allerdings nachgeholt, sobald die Neuregelung in Kraft getreten ist.
  • Stundungs- und Hinterziehungszinsen sind dagegen weiterhin mit 6 % festzusetzen, da für sie die Gesetzeswidrigkeit nicht gilt.
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